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Endstand: 2632 gültige Unterschriften
Dem Bürgerbegehren wurde entsprochen - Donnerstag, 25.4.2013
Der Rat hat heute einstimmig unser Bürgerbegehren für zulässig erklärt und ihm entsprochen - geschafft! Herzlichen Dank an alle Helfer und alle die, die durch ihre Unterschrift das Bürgerbegehren zum Erfolg geführt haben. Wir haben 2761 Unterschriften eingereicht, davon waren 2632 Unterschriften gültig. Eine super Quote, die UnterschriftensammlerInnen haben sehr ordentlich gearbeitet. Von den 129 ungültigen Unterschriften waren 17 doppelt, einige hatten fehlende Eintragungen (vor allem die Geburtstage) und ein paar Unterschreibende waren keine EU-Bürger.
Übergabe der letzten Unterschriften - Donnerstag, 18.4.2013
Heute haben wir die letzten Unterschriften an den Bürgermeister Herr Bergmann übergeben. Er sicherte uns zu, dass der Rat in seiner Sitzung am 25.4. das Bürgerbegehren für zulässig erklären wird. Ferner rechnet er damit, dass dem Bürgerbegehren entsprochen wird. Die Stadtverwaltung hat bereits 1400 Unterschriften für gültig befunden, ungefähr 2661 Unterschriften haben wir insgesamt eingereicht. Somit könnte am kommenden Donnerstag das Bürgerbegehren erfolgreich abgeschlossen werden! Daumen drücken ;o) !
Ende der Unterschriftenaktion - Sonntag, 14.4.2013
Die Sammelaktion läuft heute aus: wir haben etwas mehr als 2600 Unterschriften zusammen! Vor allem nach dem Absagen der Infostände in der Stadt, die uns sicher einige hundert Unterschriften mehr gebracht hätten, ist das ein stattliches Ergebnis - vielen Dank an alle fleißigen SammlerInnen!
Einverständniserklärung Fotoveröffentlichung - Freitag, 12.4.2013
Als weitere Reaktion auf den Beschluss von Mittwoch Abend haben wir die Eltern aufgefordert, ihr Einverständnis zur Veröffentlichung von Fotos ihrer Kinder den Kindergärten gegenüber wieder zu erteilen. Der Bürgermeister zeigte sich sehr erfreut über unser Entgegenkommen.
Informationsstände - Donnerstag, 11.4.2013
Die Infostände, an denen im Stadtgebiet Zülpich von Donnerstag bis Samstag noch Unterschriften gesammelt werden sollten, haben wir als erste Reaktion auf den gestrigen Beschluss abgesagt. Wir möchten den öffentlichen Druck nach dem für uns positiven Beschluss von gestern nicht erhöhen.
Ausschussitzung Soziales und Sport - Mittwoch, 10.4.2013
In der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Sport wurde heute das Prüfungsergebnis vorgestellt. Bei einer Abgabe der Trägerschaft würde die Stadt momentan ca. 20.000,- Euro einsparen. Einstimmig wurde dann entschieden, die Trägerschaft der Kindergärten nicht abzugeben. Es wurde noch eine Frist von zwei Jahren in den Beschluss eingearbeitet, in denen kein anderer Beschluss gefasst werden solle.
Abgabe der ersten 1600 Unterschriften - Mittwoch, 10.4.2013
Heute vormittag haben wir die ersten 1600 Unterschriften bei der Stadt zur Prüfung eingereicht. Die weiteren Unterschriften werden wir am Do., 18.4., dem Bürgermeister Herr Bergmann persönlich übergeben.
Beginn der Unterschriftensammlung - Mittwoch, 20.3.2013
Es geht los! Die Unterschriftensammlung startet heute und läuft bis Samstag, 13. April. Wir werden von Donnerstag, 11. April, bis Samstag, 13. April, Infostände in der Stadt aufbauen und wünschen allen Helfern viel Erfolg!
Kostenschätzung - Samstag, 9.3.2013
Heute ist die Kostenschätzung der Stadt Zülpich angekommen: "Für die sieben in der Trägerschaft der Stadt Zülpich stehenden Kindertagesstätten weist der Haushalt 2012 einen Zuschussbedarf von ca. 535.000 EURO aus. Erfahrungen anderer Kommunen im Kreis Euskirchen zeigen, dass mit der Übertragung von Kindertagesstätten an andere Träger Einsparungen bei mindestens gleichbleibender Qualität erzielt werden können. Im Hinblick auf die anhaltenden Haushaltsdefizite der Stadt Zülpich ist aus rechtlicher Sicht eine Prüfung von Verbesserungsmöglichkeiten geboten." - Das ist übrigens nicht der Betrag, der eingespart werden könnte. Mögliche Einsparungen lägen deutlich darunter. Theoretisch könnte nun die Unterschriftensammlung starten, aber mit der Kostenschätzung hat uns die Stadt eine Einschätzung des Städte- und Gemeindebunds mitgeschickt, in der unsere Begründung in Frage gestellt wird. So, wie wir sie formuliert haben, könnte der Rat der Stadt die Unterschriftenlisten und somit das Bürgerbegehren für unzulässig erklären. Also müssen wir die Begründung überarbeiten, um unsere Erfolgsaussichten nicht zu gefährden. Der Start der Unterschriftenaktion verzögert sich also noch ein bisschen.
Kein Trägerwechsel dieses Jahr - Freitag, 8.3.2013
In der Kölnischen Rundschau erklärt heute Herr Hürtgen, dass die Stadt dieses Jahr den Trägerwechsel nicht durchführen wird. Dennoch wird für das kommende Kindergartenjahr 2014 erneut ein Prüfauftrag in Auftrag gegeben, eine Abgabe der Trägerschaft ist also weiterhin nicht vom Tisch.
Vorbereitungstreffen Unterschriftensammlung - Donnerstag, 28.2.2013
Am 28.2. haben sich ca. 30 Helfer im Zölleche Brauhaus in Zülpich getroffen, um die anstehende Unterschriftensammlung zu koordinieren. Die Ortschaften sind gut abgedeckt, auch für Infostände in der Innenstadt und vor Geschäften stehen viele Unterstützer bereit. Die Sammlung der Unterschriften ist von der Kostenschätzung der Stadt abhängig, die uns noch nicht vorliegt. Wer uns gerne unterstützen möchte, kann uns eine Email schreiben oder anrufen unter 0163-63 560 36.
Briefverkehr mit dem Bürgermeister - Donnerstag, 21.2.2013
Der Bürgermeister der Stadt Zülpich läßt sich nun beraten, damit die Kostenschätzung und das Vorgehen seitens der Stadt abgesichert sind. Wir begrüßen diesen Schritt, denn auch für den Bürgermeister ist der Umgang mit einem Bürgerbegehren nicht alltäglich. Nun hoffen wir auf eine zügige Kostenschätzung, damit wir mit der Unterschriftensammlung beginnen können.
Infoveranstaltung Bürgerbegehren - Donnerstag, 14.2.2013
Am 14.2. hat der Verein "Mehr Demokratie e.V." über die Durchführung eines Bürgerbegehrens in einem Vortrag informiert. Um 20 Uhr begann die Veranstaltung in der Dorfschänke in Zülpich-Bessenich, Dürener Straße 42. Die Veranstaltung war mit ca. 40 Personen bei den schlechten Wetterbedingungen (starker Schneefall, Glätte) gut besucht, Herr Sterk hat uns über die Geschichte der direkten Demokratie in NRW und benachbarten Ländern informiert, und uns über das Vorgehen unterrichtet. Für mehr Informationen siehe Zeitungsartikel in der rechten Spalte.
Anmeldung Bürgerbegehren - Mittwoch, 6.2.2013
Heute wurde bei der Stadt Zülpich der Antrag auf das Bürgerbegehren "Kindergärten sollen städtisch bleiben!" eingereicht. Wir warten nun auf die Prüfung der vorgelegten Unterschriftenliste und auf die Kostenschätzung der Stadt. Dann kann die Unterschriftenaktion ausrollen!
Termin beim Bürgermeister - Montag, 4.2.2013
Ein Termin beim Bürgermeister der Stadt Zülpich, eingeladen wurden unsere Vorsitzenden Guido Schmitz und Alexa Türk. Das Gespräch verlief freundlich, aber ergebnislos. Mehrere Träger haben sich bei der Stadt gemeldet, diese wird die einzelnen Bedingungen nun prüfen.
Planungsgruppe Bürgerbegehren - Dienstag, 29.1.2013
Die "Planungsgruppe Bürgerbegehren" hat sich getroffen und die weitere Vorgehensweise abgestimmt. Die verantwortlichen Bürger wurden benannt: Sina Krämer, Ralf Koch und Ester Reinfeld. Sobald die erste Beratung mit dem Verein "Mehr Demokratie e.V." stattgefunden hat, wird der Stein ins Rollen gebracht.
Planung der weiteren Vorgehesweise - Dienstag, 22.1.2013
Bei der 2. Versammlung wurde das Vorgehen weiter abgestimmt: je nach Sachstand werden wir als Eltern das Einverständnis zurücknehmen, dass unsere Kinder bei öffentlichen Auftritten der Stadt Zülpich werbewirksam vorgeführt werden. Ferner wurde einstimmig entschieden, dass wir ein Bürgerbegehren starten, damit die Kindergärten städtisch bleiben.
Widerruf zur Veröffentlichung von Bildern - Mittwoch, 16.1.2013
Nachdem die Entscheidung zur Prüfung gefallen war, haben fast alle Eltern ihr Einverständnis zur Veröffentlichung von Fotos in den Kindergärten widerrufen. In der Vergangenheit wurden die Kindergärten regelmäßig eingeladen, werbewirksam ihre Kinder mit verschiedenen Politikern gemeinsam für die Presse fotografieren zu lassen. Vor allem betraf dies Veranstaltungen, die für die kommende Langesgartenschau werben sollten. Als Reaktion der Stadt wurden am Vormittag die Internetseiten der Kindergärten gesperrt, nach einigen Tagen aber wieder ohne Fotos freigegeben.
Demo vor der Ausschusssitzung - Dienstag, 15.1.2013
Vor der Ausschusssitzung für Soziales und Sport fand eine gut besuchte Demonstration statt - trotz des starken Schneefalls. Der Bürgermeister und alle Ausschussmitglieder mussten durch die Menge der Eltern und Kinder laufen, um in die Sitzung zu gelangen. Der öffentliche Teil der Sitzung war sehr gut besucht, unsere stellvertretende Vorsitzende hat eine Stellungnahme vorgetragen. Auch von einigen Ausschussmitgliedern wurde unsere Meinung geteilt: Die Kindergärten sollen in städtischer Trägerschaft bleiben! Leider hat der Ausschuss abgestimmt, den Prüfauftrag zu genehmigen. Nun werden Angebote von freien Trägern eingeholt, die die sieben städtischen Kindergärten übernehmen wollen.
Abgabe der Trägerschaft? - Mittwoch, 9.1.2013
Uns wurde zugetragen, dass die Stadt Zülpich nach drei Jahren erneut plant, ihre Trägerschaft der Kindergärten an private Träger abzugeben. Über einen Prüfauftrag sollte im Ausschuss für Soziales und Sport entschieden werden. Zur ersten Versammlung, zu der wir innerhalb von 24 Stunden nach Kenntnis der neuen Pläne der Stadt Zülpich eingeladen haben, sind ca. 60 Personen gekommen. Eingeladen wurden alle Eltern, deren Kinder einen der sieben städtischen Kindergärten besuchen. Alle waren sich einig: Wir wollen keinen Trägerwechsel!